Rechtsanwalt Wolfgang Krolik
Rechtsanwalt Wolfgang Krolik

Sorgerecht

Die Ausübung der elterlichen Sorge obliegt entweder den Eltern gemeinsam (gemeinsames Sorgerecht bzw. umgangssprachlich geteiltes Sorgerecht) oder einer einzelnen Person (alleiniges Sorgerecht),

 
Für das Sorgerecht sollte nach der Scheidung möglichst eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.
 

Ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern besteht, wenn diese im Zeitpunkt der Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind oder nicht miteinander verheiratet sind und

  • vor dem Jugendamt oder vor einem Notar erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (sogenannte Sorgeerklärung) oder
  • nach der Geburt einander heiraten oder
  • auf Antrag eines Elternteils die elterliche Mitsorge vom Familiengericht übertragen bekommen

Während die Abgabe der Sorgeerklärung beim Notar kostenpflichtig ist, fallen dafür beim Jugendamt keine Kosten an. Wollen die nicht verheirateten Eltern ein gemeinsames Sorgerecht beantragen, finden die das Formular dafür bei den meisten Jugendämtern. Die Sorgeerklärung kann bereits vor der Geburt des Kindes abgegeben werden. Auch brauchen die Eltern den Antrag auf gemeinsames Sorgerecht bzw. die Sorgeerklärung nicht beim selben Jugendamt oder Notar abzugeben.

 

Durch die in § 1626a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB vorgesehene Möglichkeit, auf Antrag eines Elternteils die elterliche Mitsorge vom Familiengericht übertragen zu bekommen, hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 19.05.2013 das Sorgerecht für uneheliche Väter gestärkt. Denn zuvor konnte die Mutter, die bei der Geburt eines unehelichen Kindes automatisch das alleinige Sorgerecht erhält, die Zustimmung zu einer gemeinsamen Sorgeerklärung mit dem Vater willkürlich verweigern.

 

Der Vater hatte dann keine Möglichkeit, sein Sorgerecht zu beantragen. Dies wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als diskriminierend für uneheliche Väter beim Zugang zum Sorgerecht und nachfolgend vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für verfassungswidrig erklärt (EGMR, Urteil vom 03.12.2009, Beschwerde-Nr. 22028/04; BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010, Az.: 1 BvR 420/09).

 

Wollen uneheliche Väter das Mitsorgerecht für das gemeinsame Kind haben, müssen sie aktiv werden, da es keine automatische Übertragung gibt. Daher ist entweder von beiden Elternteilen die Abgabe der Sorgeerklärung oder – falls die Mutter dies verweigert – der Antrag des Vaters auf Übertragung seiner elterlichen Mitsorge beim Familiengericht erforderlich. Der Vater muss also im ungünstigsten Fall sein Sorgerecht einklagen.

 

Voraussetzung für das gemeinsame Sorgerecht ist, dass die Vaterschaft des unehelichen Elternteils feststeht, §§ 1591 BGB ff. Dazu muss der uneheliche Vater seine Vaterschaft anerkennen. Stimmt die Mutter der Vaterschaftserkennung nicht zu, bleibt nur der Weg, die Vaterschaft gerichtlich feststellen zu lassen.

 

Im Übrigen bleibt das gemeinsame Sorgerecht bestehen, wenn im Zeitpunkt der Geburt des Kindes miteinander verheirateten Eltern später trennen bzw. scheiden lassen.

Liegt kein gemeinsames Sorgerecht vor, hat bei unverheirateten Eltern die Mutter die alleinige Sorge für das Kind, § 1626 a Absatz 2 BGB. Ist die Mutter selbst noch minderjährig, wird in der Regel ein Vormund für das Kind bestellt. Der minderjährigen Mutter steht dann lediglich die Personensorge ohne Vertretungsmacht und eine beschränkte Mitentscheidungsbefugnis gegenüber dem gesetzlichen Amtsvormund für das Kind zu, § 1673 BGB.

 

Hat die volljährige Mutter eines Kindes die alleinige Sorge, benötigt sie zum Nachweis ihrer Vertretungsbefugnis ein sogenanntes Negativattest (auch Sorge- oder Negativbescheinigung) zum Sorgerecht. Das ist eine Bescheinigung des Jugendamtes darüber, dass keine Sorgeerklärungen für das Kind abgegeben wurde, sie also alleine sorgeberechtigt ist.

Was zum Inhalt der elterlichen Sorge gehört

 

Zur elterlichen Sorge zählt auch das Vermögen des Kindes
 

Zur elterlichen Sorge gehören die Bereiche Personensorge und die Vermögenssorge für das Kind.

 

Die Personensorge nach §§ 1631 ff. BGB umfasst etwa

  • die Pflege, Erziehung und Beaufsichtigung des Kindes
  • die Aufenthaltsbestimmung und Bestimmung des Umgangs des Kindes mit dritten Personen
  • die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

Der Vermögenssorge nach §§ 1638 ff. BGB unterfallen beispielsweise

  • die Verwaltung des Eigentums des Kindes und der daraus erzielten Einkünfte
  • die Inbesitznahme der dem Kind gehörenden Sachen
  • Vertragsabschlüsse
  • die Haftungsbegrenzung nach § 1629 a BGB, wonach das minderjährige Kind für Verbindlichkeiten, die seine Eltern für das Kind begründet haben, grundsätzlich nur mit dem Vermögen haftet, über das es bei Eintritt seiner Volljährigkeit verfügt

Sowohl die Personensorge als auch die Vermögenssorge beinhalten einerseits die tatsächliche Fürsorge für das minderjährige Kind und andererseits die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht nach § 1629 BGB. Wird die elterliche Sorge von den Eltern gemeinsam ausgeübt, vertreten diese das Kind grundsätzlich gemeinschaftlich. Dagegen kann die Willenserklärung einer dritten Person gegenüber dem Kind (etwa Kündigung eines Vertrags) gegenüber nur einem Elternteil erklärt werden, § 1629 Absatz 1 BGB.

Haben beide Elternteile das Sorgerecht, sind sie bei dessen Ausübung und den sorgerechtlichen Maßnahmen zum Wohlverhalten verpflichtet (sogenannte Wohlverhaltenspflicht). Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil stört oder die Erziehung erschwert, § 1687 Absatz 1 Satz 5 in Verbindung mit § 1684 Absatz 2 Satz 1 BGB. Dazu gehört auch, dass die Eltern Fragen der elterlichen Sorge miteinander und – je nach Entwicklungsstand des Kindes – auch mit diesem besprechen sowie Einvernehmen anstreben, § 1626 Absatz 2 BGB.

Die elterliche Sorge ist zum Wohle des Kindes und im gegenseitigen Einvernehmen auszuüben, wobei über Meinungsverschiedenheiten eine Einigung erzielt werden soll, § 1627 BGB.

 

Das passiert mit dem Sorgerecht bei einer Scheidung

Für das Sorgerecht sollte nach der Scheidung möglichst eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

Leben die Eltern zusammen, bestehen regelmäßig keine Probleme bei der Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge für ein minderjähriges Kind. Kommt es zu Trennung und Scheidung, ändert sich dies jedoch meistens erheblich. Bereits die Frage, bei welchem Elternteil das Kind zukünftig leben soll, setzt ein erhebliches Maß an Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus, an dem es häufig fehlt. Stattdessen wird in vielen Fällen das Kind benutzt, um den anderen Partner zu verletzen und seine eigenen Absichten zu verfolgen.

Das dies nicht dem Kindeswohl entspricht, liegt auf der Hand. Die Eltern sollten sich daher bemühen, einvernehmliche Lösungen zu finden. Nur so kann trotz Trennung und Scheidung das Sorgerecht zum Wohle des Kindes ausgeübt werden.

 

 

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