Rechtsanwalt Wolfgang Krolik
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Kindesunterhalt

Das Wichtigste zum Thema Kindesunterhalt für Sie:

  • Verwandte in gerader Linie (Blutsverwandte) sind gegenseitig unterhaltspflichtig (§ 1601 BGB). Im Unterhaltsrecht bestehen die Prämissen darin, dass die unterhaltsberechtigte Partei bedürftig ist und die unterhaltspflichtige Partei leistungsfähig ist (§ 1602 BGB). Bei minderjährigen Kindern werden diese Prämissen regelmäßig unterstellt.
  • Solange die Eltern zusammen in einem gemeinsamen Haushalt leben, sind sie dem Kind gleichermaßen zum Unterhalt verpflichtet.
  • Nach der Trennung kann das Kind von demjenigen Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, Unterhalt in Bargeld verlangen (§ 1612a BGB). Der Elternteil, bei dem das Kind lebt und wohnt, erfüllt seine Unterhaltspflicht durch die Betreuung, Pflege und Verköstigung. Betreuung und Barunterhalt gelten als gleichwertig.
  • Wechseln sich die Eltern bei der Pflege und Erziehung des Kindes zu gleichen Teilen ab, haben sie anteilig für den Barunterhalt des Kindes aufzukommen (BGH FamRZ 2006, 1017).
  • Der unterhaltspflichtige Elternteil hat zur eigenen Existenzsicherung Anspruch auf einen notwendigen Selbstbehalt. Dieser beträgt für Erwerbstätige 1.080 EUR/Monat und für nicht Erwerbstätige 880 EUR/Monat. Gegenüber volljährigen Kindern beträgt der Selbstbehalt 1.300 EUR.
  • Die Unterhaltspflicht besteht so lange, als das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, es also bedürftig ist.
  • Der Kindesunterhalt ist im Gesetz als Mindestunterhalt definiert. Mindestunterhalt ist derjenige Betrag, den der unterhaltspflichtige Elternteil leisten muss. Ab 1. Januar 2016 orientiert sich der Mindestunterhalt direkt am Existenzminimum des Kindes (§ 1612a BGB).

Auch nach der Scheidung bleibt die gesetzliche Unterhaltspflicht der Eltern, § 1601 BGB, für ihre Kinder bestehen.

Der Unterhalt wird üblicherweise monatlich im Voraus in Geld gewährt, § 1612 BGB. Unterhalt ist regelmäßig an den Elternteil zu zahlen, bei dem das Kind lebt. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach der Lebensstellung des Kindes, § 1610 Abs. 1 BGB. Dabei bemisst sich die Lebensstellung eines minderjährigen Kindes nach seinen Eltern, also deren beruflicher und sozialer Stellung, aber auch nach etwaigen Einkünften des Kindes.

Bei geschiedenen Eltern wird regelmäßig auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Elternteils abgestellt, der seiner Unterhaltspflicht durch Geldleistung genügt. Maßstab dafür ist die Düsseldorfer Tabelle. Die Sätze der Düsseldorfer Tabelle dürfen zwar überschritten, aber nicht unterschritten werden, weil der Anspruch auf Kindesunterhalt ein Anspruch des Kindes ist, über den die Eltern nicht zu dessen Nachteil verfügen dürfen.

Das Kindergeld steht dabei nicht dem Sorgeberechtigten alleine zu, sondern beiden Elternteilen zur Hälfte. Wird, was der Regelfall ist, das Kindergeld an den Elternteil ausgezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, erfolgt der Kindergeldausgleich im allgemeinen durch die Anrechnung der Hälfte des Kindergeldes auf den Barunterhalt.

Lebt das Kind in Folge der Trennung/Scheidung nicht mehr bei dem Elternteil, der das Kindergeld bezieht, muss dieser das der Kindergeldstelle melden und der andere Elternteil muss einen neuen Antrag stellen. Geschieht dies nicht, entstehen Rückforderungsansprüche. Einem solchen Rückforderungsanspruch kann dann nur mit einer eidesstattlichen Erklärung des eigentlich berechtigten Elternteils begegnet werden, dass er das Geld auch tatsächlich erhalten hat.

Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebendbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung für einen Beruf. Dazu gehört auch die Pflicht der Eltern, nach ihren Möglichkeiten den Kindern eine Schul- und Berufsausbildung zu finanzieren, die ihren Neigungen, Begabungen und Leistungen entspricht und geeignet ist, dem Kind eine wirtschaftliche Selbstständigkeit zu vermitteln.

Ist das Kind volljährig, gilt der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit. Ein Unterhaltsanspruch besteht daher nur wenn und solange das Kind sich in Ausbildung befindet.

Nach Abschluss der Berufsausbildung kommt ein Unterhaltsanspruch nur mehr bei Erkrankung oder Behinderung mit Arbeitsunfähigkeit in Betracht. Ein Einkommen des Volljährigen ist voll anzurechnen und mindert oder beseitigt seine Bedürftigkeit.

 

Die Anwaltskanzlei Krolik in Essen hiflt Ihnen bei allen anstehenden Fragen zum Kindesunterhalt.

 

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