Rechtsanwalt Wolfgang Krolik
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Elternunterhalt

Deutschland wird älter. Immer mehr Menschen leben in Alten- und Pflegeheimen. Ende 2015 wurden laut Statistischem Bundesamt rund 780.000 Pflegebedürftige in Pflegeheimen vollstationär betreut, knapp 30 Prozent der Pflegebedürftigen. Das ist ein Plus von 2,5 Prozent im Vergleich zu 2013.

 

Die Kosten trägt zunächst die öffentliche Hand, wenn Rente und Pflegeversicherung nicht ausreichen, um die Heimkosten zu decken. Die Sozialämter verlangen allerdings einen Teil der Heimkosten von den unterhaltspflichtigen Kindern zurück. Anders ist es, wenn Kinder beim Einzug der Eltern ins Pflegeheim eine sogenannte Kostenübernahmeerklärung unterschrieben haben. Dann müssen die Kinder für rückständige Heimkosten schon aufgrund des Schuldbeitritts zum Heimvertrag aufkommen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2016, Az. 4 U 36/16).

 

Im Bundesdurchschnitt kostete ein Heimaufenthalt bei Pflegestufe III  laut Pflegestatistik des Statistischen Bundesamts im Jahr 2015 monatlich etwa 3.165 Euro. Seit dem 1. Januar 2017 kommen aus der Pflegeversicherung nach der neuen Einteilung bei Pflegegrad 4 im Monat 1.775 Euro, bei Pflegegrad 5 gibt es 2.005 Euro. Damit bliebe ein Eigenanteil von etwa 1.390 oder 1.160 Euro, der aus privater Tasche zu zahlen wäre, wenn keine private Pflegezusatzversicherung vorhanden ist.

 

Diese Voraussetzungen gelten für den Elternunterhalt

 

Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten müssen Kinder den Lebensbedarf der Eltern durch Unterhaltszahlungen sichern. Verwandte in gerader Linie, die direkt voneinander abstammen, sind nach Paragraf 1601 BGB verpflichtet, den Eltern Unterhalt zu gewähren, sofern diese bedürftig sind. Unterhaltspflichtig sind nur die Kinder des Berechtigten. Schwiegerkinder sind davon nicht betroffen (BGH, Urteil vom 14. Januar 2004, Az. XII ZR 69/01). Es kann aber sein, dass deren Einkommen bei der Berechnung des sogenannten individuellen Familienbedarfs berücksichtigt wird und es dadurch zu einer indirekten Schwiegerkindhaftung kommt (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2014, Az. XII ZB 25/13).

Nur wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, hat Anspruch auf Unterhalt. Das eigene Einkommen und das Vermögen der Eltern müssen also zunächst aufgebraucht werden. Wer unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, Unterhaltszahlungen an ein Elternteil zu leisten, muss nicht zahlen (§ 1603 Abs. 1 BGB).

 

Die entscheidenden Eckpunkte für den Unterhaltsanspruch sind

  • der Bedarf des Unterhaltsberechtigten (§ 1610 BGB),
  • seine aktuelle Bedürftigkeit, weil seine eigenen Einkünfte nicht ausreichen und
  • die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (§ 1603 BGB).

Elternunterhalt kann nur durch schwere Verfehlungen gegen das Kind verwirkt werden (§ 1611 BGB). Das ist jedoch auf Ausnahmefälle beschränkt (BGH, Urteil vom 15. September 2010, Az. XII ZR 148/09). Eine schwere Verfehlung liegt selbst dann nicht vor, wenn der Vater den Kontakt zu seinem Kind seit 40 Jahren abgebrochen hat und es durch Testament bis auf den gesetzlichen Pflichtteil enterbt hat (BGH, Urteil vom 12. Februar 2014, Az. XII ZB 607/12). Das Kind musste trotzdem zahlen.

Anders sieht es dann aus, wenn seit Jahren kein Kontakt mehr besteht und zudem das Elternteil seine eigene, frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind grob vernachlässigt hatte. In einem solchen Fall musste die Tochter als Erwachsene nicht mehr für den Vater einstehen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 4. Januar 2017, Az. 4 UF 166/15).

 

Die Anwaltskanzlei Krolik in Essen hilft Ihnen bei allen anstehenden Fragen zum Elternunterhalt.

 

 

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